Nutzungsbedingungen für die Plattform MR AgrarPortal

Allgemeine Bestimmungen
1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website www.mr-agrarportal.at (die "Plattform"). Sie gelten ausschließlich. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Registrierung gültige bzw. - bei Änderungen die jeweils aktuelle - Fassung.
2. Der Nutzer stimmt der Anwendung und Verbindlichkeit dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung im Zuge des Registrierungsvorganges zu.
3. Betreiber der Plattform ist die MR Software GmbH, Feldkirchenstraße 24a, 8401 Kalsdorf bei Graz ("MR" oder "wir").
4. Die Plattform ist eine Web-Plattform, die dem Nutzer die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Auswertung von Daten im Verwaltungsprogramm MR AgrarPortal ermöglicht. Über das MR AgrarPortal können Nutzer Dienstleistungen des Maschinenring - insbesondere im Zusammenhang mit deren landwirtschaftlichen Flächen (Bodenproben, SpurProfi, Applikationskarte, etc.) - in Anspruch nehmen, wobei die nähere Beschreibung dieser Dienstleistungen im MR AgrarPortal enthalten ist.
Die Plattform dient der Datenerfassung und nicht der Steuerung von Maschinen oder Geräten.
Nutzungsrecht
1. MR räumt dem Nutzer für die Dauer der aufrechten Nutzungserlaubnis und bestehenden Registrierung ein nicht ausschließliches und nichtübertragbares Recht ein, die Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
2. Die Nutzung der Plattform ist nur nach vorangehender Registrierung möglich.
3. Soweit MR dem Nutzer von Dritten erstellte Software oder Plattformen zur Nutzung überlässt, sind die dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte dem Umfang nach auf die Nutzungsrechte beschränkt, welche der Dritte MR eingeräumt hat.
4. Alle Urheberrechte oder sonstigen Immaterialgüterrechte an der Plattform verbleiben bei MR.
5. Die Nutzung der Plattform in einer Weise, die die Verfügbarkeit der Plattform für andere Nutzer nachteilig beeinflusst, ist nicht gestattet.
6. MR ist stets berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Software der Plattform zu aktualisieren, deren Zweck zu ändern oder zu ergänzen und die Plattform einzustellen. Insbesondere ist MR frei in der technischen Umsetzung der Plattform. Die Nutzer sind allein dafür verantwortlich, dass sie die technischen Voraussetzungen (Hardware und Software) für die Nutzung der Plattform erfüllen.
7. Überhaupt besteht das Nutzungsrecht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von MR. MR bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
8. Ausgenommen der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform, ist es Nutzern untersagt, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
9. Insoweit die Plattform Möglichkeiten für Backups vorsieht, ist der Nutzer für die Erstellung dieser Backups alleinig verantwortlich.
Registrierung
1. Die Registrierung ist nur im eigenen Namen erlaubt. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die im Registrierungsprozess angegebenen Daten zutreffend sind. Die Daten sind stets aktuell und richtig zu halten. Eine mehrfache Registrierung ist nicht gestattet.
2. Die Weitergabe der Zugangsdaten einschließlich des Passworts an Dritte oder die Nutzung durch Dritte ist untersagt. Der Nutzer haftet dafür, dass die Zugangsdaten inklusive Passwort sicher verwahrt und geheim gehalten werden.
3. Der Nutzer ist verantwortlich für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen, und zwar auch so, als hätte der Nutzer die Aktivität selbst gesetzt. Der Nutzer ist verpflichtet, alle zumutbaren und erforderlichen Schritte zu unternehmen, um einen unzulässigen Zugriff auf die Plattform und die damit verwalteten Daten zu unterbinden. Dazu zählt auch, dass er seine Mitarbeiter und Gehilfen über den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen in Kenntnis setzt und Passwörter nicht weitergibt. Der Nutzer wird MR dahingehend schad- und klaglos halten.
4. MR ist nicht verantwortlich für Verluste oder Schäden, die entstehen, weil der Nutzer unzutreffende Informationen an MR übermittelt oder seine Kontoinformationen nicht schützt. Bei Missbrauch oder Verdacht auf Missbrauch der Kontoinformationen des Nutzers muss dieser unverzüglich MR unter folgender E-Mail-Adresse benachrichtigen: .
Entgelt
1. Die Nutzung des MR AgrarPortals ist bis auf Weiteres kostenlos. Die Nutzung von kostenpflichtigen und optionalen Zusatzmodulen und Services bedarf einer vorherigen Zustimmung durch den Nutzer.
Nutzergenerierte Inhalte
1. Der Nutzer ist für die von ihm auf der Plattform veröffentlichten oder eingegebenen Inhalte ("nutzergenerierte Inhalte") voll verantwortlich. MR übernimmt keine Überprüfung der nutzergenerierten Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
2. Der Benutzername des Nutzers und alle nutzergenerierten Inhalte dürfen nicht Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Datenschutz, Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer erklärt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass er hinsichtlich der seinerseits eingespeisten Daten bzw. Dateien sämtliche für die Verarbeitung durch MR erforderlichen Zustimmungen und Lizenzen innehält oder diese vor dem Upload von den Rechteinhabern einholt.
3. Mit der Veröffentlichung oder Eingabe von nutzergenerierten Inhalten räumt der Nutzer MR ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den Inhalten ein, insbesondere
  1. zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von MR;
  2. zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Speicherung und Nutzung der Plattform erforderlich ist; und
  3. zur Einräumung von - auch entgeltlichen - Nutzungsrechten gegenüber Dritten.
4. Werden nutzergenerierte Inhalte wieder von der Plattform gelöscht, erlischt das MR eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
5. MR behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von nutzergenerierten Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern die Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kommen wird.
6. Zur Sicherung der Qualität der Plattform als Gesamtprojekt verpflichtet sich der Nutzer zur ausreichenden Exaktheit bei der Eingabe der Daten.
7. MR haftet nicht für nutzergenerierte Inhalte, insbesondere ist MR nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Nutzer verpflichtet sich, MR in Hinblick auf Ansprüche Dritter, gleich auf welcher Rechtsnatur beruhend, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Nutzer über die Plattform hochlädt bzw. verarbeiten lässt, schad- und klaglos zu halten. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, MR sämtliche Kosten zu ersetzen, die MR wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Darüber hinaus ist MR berechtigt, durch Dritte beanstandete Inhalte bis zur Klärung der tatsächlichen Rechtsverhältnisse vom Netz zu nehmen.
Verbotene Aktivitäten
1. Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
  1. das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte;
  2. die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  3. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Werbung, welcher Art auch immer, auf der Plattform zu implementieren.
3. Des Weiteren sind auch die folgenden Aktivitäten untersagt:
  1. die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  2. die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  3. die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  4. die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  5. die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  6. die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf Plattform verfügbaren Inhalten, soweit ihm dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
4. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von MR übermäßig zu belasten.
Laufzeit und Kündigung
1. Die Einräumung des Nutzungsrechtes erfolgt mit der erfolgreichen und rechtskonformen Registrierung und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
2. Mit der Kündigung wird eine erfolgte Registrierung aufgehoben.
3. Im Falle der Vertragsbeendigung erlischt die Pflicht von MR, Services und Erreichbarkeit sicherzustellen. Weitere Bearbeitungen seitens des Nutzers und der nutzergenerierten Inhalte sind nicht mehr möglich. MR ist nicht verpflichtet, die nutzergenerierten Inhalte automatisch an den Nutzer zu übergeben oder die Daten über den Zeitraum des Vertrages hinaus zu speichern oder zu archivieren. MR ist hingegen nicht verpflichtet, die nutzergenerierten Inhalte und angefertigte Sicherungskopien von den Servern zu löschen.
Sperrung
1. Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kann MR zusätzlich zur Kündigung auch eine befristete oder unbefristete Sperrung des Nutzers von der neuerlichen Registrierung auf der Plattform aussprechen.
2. Im Falle einer befristeten Sperrung kann sich der Nutzer nach Ablauf der Sperrfrist neuerlich auf der Plattform registrieren. Im Falle einer unbefristeten Sperrung ist eine neuerliche Registrierung des Nutzers dauerhaft unzulässig.
Gewährleistung
1. MR leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr. Allerdings bietet MR die Nutzung der Plattform kostenlos und unentgeltlich an - auch handelt es sich um kein datenfinanziertes System, weshalb auch die Zurverfügungstellung der personenbezogenen Daten kein Entgelt darstellt. Aus diesem Grund bestehen keine besonderen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
2. Keinesfalls wird zudem Gewähr für eine bestimmte Qualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Verarbeitung der nutzergenerierten Inhalte durch die Dienstleistungen des Maschinenring und insbesondere nicht für eine kaufmännische Verwertbarkeit des Verarbeitungsergebnisses der nutzergenerierten Inhalte geleistet. Ebenso nicht für eine ordnungsgemäße Dienstleistungserbringung durch den Maschinenring oder für die ordnungsgemäße Steuerung von Maschinen oder Geräten. Vertragsgegenstand ist lediglich die ungeprüfte Weiterleitung der vom Nutzer angegebenen Daten zur Erbringung der jeweils gewünschten Dienstleistung an den Maschinenring oder sonstige vom Nutzer angegebenen Dritte.
3. Folgende Zusagen und Rahmenbedingungen werden aber vereinbart:
  1. MR wird die nutzergenerierten Inhalte dem Stand der Technik entsprechend verarbeiten, wiedergeben und verfügbar halten.
  2. Eine laufende Aktualisierungspflicht der Plattform durch MR, sofern überhaupt bestehend, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. MR leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit seiner Leistungen. Ausfallszeiten durch Wartung, Software-Updates und aufgrund von Umständen, die nicht im Einflussbereich von MR liegen und daher von ihr auch nicht zu vertreten sind (wie etwa technischen Problemen Dritter, höherer Gewalt), sind möglich. Kommt es (etwa aufgrund von zweckmäßigen Änderungen an der Plattform) zu Inkompatibilitäten beim Nutzer, so sind Ersatzansprüche gegen MR ausgeschlossen. Die Kosten für die Installation von Updates auf seinem Computer trägt ausschließlich der Nutzer.
  4. MR und die Nutzer vereinbaren insbesondere nicht, dass das von MR angebotene Service allen Anforderungen der Nutzer entspricht, mit Programmen der Nutzer kompatibel ist oder dass alle auftretenden Fehler behoben werden können. MR gewährleistet ausschließlich, dass die Plattform für die als empfohlen ausgewiesenen Kombinationen von Standardsoftware (Betriebssystem und Applikationen) erfüllt und die auf der Plattform beschriebenen Funktionen aufweist. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass die Plattform so zur Verfügung gestellt wird, wie sie ist.
4. Ungeachtet dessen bietet MR einen kostenlosen Support per E-Mail für die Unterstützung hinsichtlich der obigen Zusagen (9.3.1 bis 9.3.4) an. Voraussetzungen für die Gewährung des Supports sind
  1. eine hinreichend bestimmte und nachvollziehbare Fehlerbeschreibung durch den Nutzer,
  2. die Mitwirkung des Nutzers an der Nachvollziehbarkeit des Fehlers, sowie
  3. das Vorliegen einer den Vorgaben von MR entsprechenden Installation.
  Der kostenloste Support der MR Software GmbH kann unter der E-Mail Adresse kontaktiert werden.
Haftung
1. MR ist um größtmögliche Sorgfalt hinsichtlich Sicherheit sowie Viren- und sonstigem Befall durch schädliche Software seiner Systeme bemüht und trifft diesbezüglich geeignete Maßnahmen. Die Sicherung des gesamten IT-Systems des Nutzers und das Setzen von geeigneten Abwehrmaßnahmen obliegen ausschließlich dem Nutzer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
2. Generell aber beschränken sich Schadenersatzansprüche auf Schäden, die von MR vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt bei Nutzern, die Unternehmer sind, darüber hinaus auch im Falle einfach grober Fahrlässigkeit.
3. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Sollte diese Haftungsbegrenzung nicht zulässig sein, gilt für Fälle leichter Fahrlässigkeit eine Begrenzung der Haftung mit dem Netto-Auftragswert pro Jahr.
4. Unter keinen Umständen haftet MR gegenüber dem Nutzer in irgendeiner Weise, ungeachtet der Haftungsgrundlage, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder irgendeiner anderen Grundlage, für jeglichen Gewinnverlust oder direkte, indirekte, zufällige, resultierende, spezielle, bestrafende oder exemplarische Schäden, die sich aus dem Gegenstand dieses Vertrags ergeben. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn die andere Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde, einschließlich aber nicht beschränkt auf Umsatzeinbußen, erwartete Gewinne oder entgangene Geschäfte und selbst dann, wenn der Schaden nicht vernünftigerweise vorhersehbar war.
5. Unter keinen Umständen haftet MR für Pflichtverletzungen, die im Rahmen der Verträge auftreten, die MR vermittelt hat und bei denen MR keine Vertragspartei ist. Unter keinen Umständen haftet MR für Schäden, die durch Dienste, Unternehmen oder Personen verursacht werden, die MR dem Nutzer vorgestellt hat. Unter keinen Umständen haftet MR gegenüber dem Nutzer für Folgeschäden, indirekte, besondere, Straf- oder Nebenschäden oder entgangene Gewinne des Nutzers oder ihres Rechtsnachfolgers (einschließlich aber nicht abschließend, Ansprüche wegen des Verlusts des Firmenwerts, des Nutzens der oder des Vertrauens in die im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Leistungen, Arbeitsunterbrechung oder der Beeinträchtigung anderer Vermögenswerte), die sich aus der Verletzung oder Nichteinhaltung einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistung, einer Vertragsverletzung, einer falschen Darstellung, Fahrlässigkeit, Gefährdungshaftung, aus unerlaubter Handlung oder aus anderen Gründen, ergeben.
6. Gänzlich ausgeschlossen sind jedenfalls alle Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden.
7. MR haftet nur für eigene Inhalte auf ihrem Webauftritt. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist MR für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. MR macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern MR Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird MR den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
8. Die Haftungsausschlüsse gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und nicht für MR zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners.
9. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von MR.
Änderungen der Nutzungsbedingungen
1. MR ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen einseitig mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.
Kommunikation per E-Mail
1. Für die Zustellbarkeit an die von ihm genannte E-Mail-Adresse hat der Nutzer zu sorgen. E-Mails an diese Adresse gelten jedenfalls als zugegangen, auch wenn sie etwa im Spam-Ordner oder überfüllten Postfach landen. Vereinbarungsgemäß erfüllt die Kommunikation per E-Mail ein allfällig vorhandenes Schriftformerfordernis.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, zugegangene E-Mails von MR umgehend zu bearbeiten, insbesondere, da über diesen Kontakt auch allfällige Vorwürfe bzw. Unterlassungsersuchen Dritter, sofern diese bei MR von den Dritten angebracht wurden, zur Klärung der Sach- und Rechtslage kommuniziert werden müssen.
Datenschutz
1. Die Parteien erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem österreichischen DSG. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier: mein.mr-agrarportal.at/datenschutz.html
Schlussbestimmungen
1. MR kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Nutzers übertragen. Der Nutzer darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder einem anderen Rechtsverhältnis mit MR nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MR abtreten, untervergeben oder übertragen.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
3. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die rechtswirksam und gültig ist und der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich - soweit als möglich und rechtlich zulässig - am nächsten kommt.
4. MR ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen einseitig mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.
5. Die Auslegung, Deutung und Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen und aller Verträge, die zwischen MR und dem Nutzer geschlossen werden, erfolgt in jeder Hinsicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und Regeln oder Prinzipien, die die Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Staats begründen könnten.
6. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen und der Nutzung des Portals ist das sachlich zuständige Gericht in 8010 Graz.

Stand April 2024